Rechtsprechung
BAG, 01.10.1991 - 9 AZR 290/90 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Arbeitsbefreiung - Sonderurlaub - Verrechnung
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bestimmungspflicht des Arbeitgebers bei Urlaubsgewährung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BUrlG §§ 7 Abs. 1, 10, 13 Abs. 1; BGB § 366 Abs. 1; BAT i.d.F. des 60. ÄndTV vom 5.7.1988 § 50 Abs. 1
Bestimmungspflicht des Arbeitgebers bei Urlaubsgewährung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Göttingen, 31.10.1989 - 1 Ca 139/89
- LAG Niedersachsen, 18.04.1990 - 5 Sa 1820/89
- BAG, 01.10.1991 - 9 AZR 290/90
Papierfundstellen
- BAGE 68, 308
- MDR 1992, 1065
- NZA 1992, 1078
- BB 1992, 1432
- DB 1992, 1992
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 25.02.1987 - 8 AZR 430/84
Bezahlter Urlaub
Auszug aus BAG, 01.10.1991 - 9 AZR 290/90
Das trifft für eine Klage auf Feststellung des Bestehens eines vergangenen Rechtsverhältnisses nur zu, wenn sich daraus Rechtsfolgen für die Gegenwart ergeben (BAGE 54, 210 = AP Nr. 3 zu § 52 BAT, zu A I der Gründe; BAG Urteil vom 21. Juli 1988 - 8 AZR 47/86 - unveröffentlicht). - BAG, 18.12.1986 - 8 AZR 502/84
Zulässigkeit einer Leistungsklage auf Urlaubsgewährung
Auszug aus BAG, 01.10.1991 - 9 AZR 290/90
Kommen für die vom Arbeitnehmer begehrte Freistellung von der Arbeitspflicht unterschiedliche Urlaubsansprüche in Betracht, hat der Arbeitgeber nach Prüfung der gesetzlichen oder tariflichen Anspruchsvoraussetzungen nicht nur zu entscheiden, ob er dem Freistellungsantrag entspricht, sondern auch zu bestimmen, welchen Anspruch des Arbeitnehmers er erfüllen will (vgl. BAGE 54, 63, 66 = AP Nr. 10 zu § 7 BUrlG). - BAG, 10.02.1966 - 5 AZR 408/65
Kuraufenthalte - Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - Beurlaubungen für …
Auszug aus BAG, 01.10.1991 - 9 AZR 290/90
Bezahlter Sonderurlaub nach § 50 Abs. 1 BAT kann nach den tariflichen Bestimmungen nur entweder vorbehaltlos erteilt oder abgelehnt werden (vgl. BAG Urteile vom 26. November 1964 - 5 AZR 298/63 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Urlaub und Kur, vom 2. Dezember 1965 - 5 AZR 288/65 - AP Nr. 1 zu § 10 BUrlG Kur und vom 10. Februar 1966 - 5 AZR 408/65 - AP Nr. 1 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit).
- BGH, 06.05.1982 - VII ZR 208/81
Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung
Auszug aus BAG, 01.10.1991 - 9 AZR 290/90
Zwar kann eine Leistung unter Vorbehalt eine ordnungsgemäße Erfüllung sein, wenn der Schuldner lediglich die Wirkung des § 814 BGB ausschließen und sich Bereicherungsansprüche offenhalten will, soweit nachträglich das Nichtbestehen einer Forderung auf die erbrachte Leistung festgestellt werden kann (BGH Urteile vom 6. Mai 1982 - VII ZR 208/81 - und vom 8. Februar 1984 - IV b ZR 52/82 - NJW 1982, 2302 [BGH 06.05.1982 - VII ZR 208/81] ; 1984, 2826;… MünchKomm-Heinrichs, 2. Aufl., § 362 Rz 4). - BAG, 21.07.1988 - 8 AZR 47/86
Gewährung von Sonderurlaub zur Durchführung einer Kurmaßnahme - Zulässigkeit …
Auszug aus BAG, 01.10.1991 - 9 AZR 290/90
Das trifft für eine Klage auf Feststellung des Bestehens eines vergangenen Rechtsverhältnisses nur zu, wenn sich daraus Rechtsfolgen für die Gegenwart ergeben (BAGE 54, 210 = AP Nr. 3 zu § 52 BAT, zu A I der Gründe; BAG Urteil vom 21. Juli 1988 - 8 AZR 47/86 - unveröffentlicht). - BAG, 31.05.1990 - 8 AZR 296/89
Teilzeitarbeitsverhältnis; Urlaubsanspruch
Auszug aus BAG, 01.10.1991 - 9 AZR 290/90
Für den durch Untergang des Anspruchs am 30. Juni 1989 (§ 47 Abs. 7 BAT) entstandenen Schaden muß der Beklagte dem Kläger einstehen (§§ 286 Abs. 1, 287 Satz 2 BGB), so daß anstelle des ursprünglichen Urlaubsanspruchs als Schadenersatz ein Ersatzurlaubsanspruch in gleicher Höhe getreten ist, § 249 Satz 1 BGB (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BAG Urteil vom 31. Mai 1990, BAGE 65, 176, m. w. N.). - BAG, 02.12.1965 - 5 AZR 288/65
Heilverfahren - Erholungsurlaub - Mindesturlaub - Mehrurlaub
Auszug aus BAG, 01.10.1991 - 9 AZR 290/90
Bezahlter Sonderurlaub nach § 50 Abs. 1 BAT kann nach den tariflichen Bestimmungen nur entweder vorbehaltlos erteilt oder abgelehnt werden (vgl. BAG Urteile vom 26. November 1964 - 5 AZR 298/63 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Urlaub und Kur, vom 2. Dezember 1965 - 5 AZR 288/65 - AP Nr. 1 zu § 10 BUrlG Kur und vom 10. Februar 1966 - 5 AZR 408/65 - AP Nr. 1 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit). - BAG, 26.11.1964 - 5 AZR 298/63
Vorsorgekurdauer
Auszug aus BAG, 01.10.1991 - 9 AZR 290/90
Bezahlter Sonderurlaub nach § 50 Abs. 1 BAT kann nach den tariflichen Bestimmungen nur entweder vorbehaltlos erteilt oder abgelehnt werden (vgl. BAG Urteile vom 26. November 1964 - 5 AZR 298/63 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Urlaub und Kur, vom 2. Dezember 1965 - 5 AZR 288/65 - AP Nr. 1 zu § 10 BUrlG Kur und vom 10. Februar 1966 - 5 AZR 408/65 - AP Nr. 1 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit). - BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 52/82
Vollstreckungsgegenklage gegen Titel auf wiederkehrende Leistungen; Kürzung des …
Auszug aus BAG, 01.10.1991 - 9 AZR 290/90
Zwar kann eine Leistung unter Vorbehalt eine ordnungsgemäße Erfüllung sein, wenn der Schuldner lediglich die Wirkung des § 814 BGB ausschließen und sich Bereicherungsansprüche offenhalten will, soweit nachträglich das Nichtbestehen einer Forderung auf die erbrachte Leistung festgestellt werden kann (BGH Urteile vom 6. Mai 1982 - VII ZR 208/81 - und vom 8. Februar 1984 - IV b ZR 52/82 - NJW 1982, 2302 [BGH 06.05.1982 - VII ZR 208/81] ; 1984, 2826;… MünchKomm-Heinrichs, 2. Aufl., § 362 Rz 4).
- BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 760/10
Mindest- und Mehrurlaub - Tilgungsbestimmung
Anders verhält es sich bei unterschiedlichen Urlaubsansprüchen, zB dem Anspruch auf Erholungsurlaub einerseits und dem Anspruch auf Bildungs- oder Sonderurlaub andererseits (vgl. BAG 1. Oktober 1991 - 9 AZR 290/90 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 68, 308;… HWK/Schinz aaO) . - BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 934/06
Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch - Auslegung
Ist der Arbeitnehmer bereits aus anderen Gründen von der Arbeitspflicht befreit, kommt eine nachträgliche Festlegung dieser Zeiten als Urlaub nicht in Betracht (für die st. Rspr. schon Senat 1. Oktober 1991 - 9 AZR 290/90 - Rn. 19, BAGE 68, 308;… zu der nicht möglichen "Umwidmung" einer Selbstbeurlaubung 25. Oktober 1994 - 9 AZR 339/93 - Rn. 15, BAGE 78, 153). - BAG, 24.10.1995 - 9 AZR 244/94
Berufliche Arbeitnehmerweiterbildung
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats obliegt es dem Arbeitgeber als Schuldner des Freistellungsanspruches zu bestimmen, welchen Freistellungsanspruch er erfüllen will (BAGE 68, 308, 312 = AP Nr. 12 zu § 7 BUrlG, zu II 1 b der Gründe; BAGE 54, 63, 66 = AP Nr. 10 zu § 7 BUrlG, zu I 1 der Gründe).Hat er die Erfüllungshandlung erbracht, ist ihm nach dieser Rechtsprechung verwehrt, später die Anspruchsgrundlagen für die getilgte Leistung mit einem anderen vom Gläubiger nicht geforderten Anspruch auszutauschen (BAG Urteil vom 25. Oktober 1994 - 9 AZR 339/93 -, NZA 1995, 591; BAGE 68, 308, 312 = AP, aaO).
- BAG, 09.02.1993 - 9 AZR 648/90
Bildungsurlaub nach dem Hessischen Bildungsurlaubsgesetz
Denn der Arbeitgeber kann nach dem HBUG die Freistellung für Bildungsurlaub nicht unter Vorbehalt gewähren, um sie nach Klärung weiterer Sach- und Rechtsfragen als unbezahlten Sonderurlaub zu bezeichnen oder auf den Erholungsurlaubsanspruch des Arbeitnehmers anzurechnen (vgl. zur Gewährung von tariflichem bezahltem Sonderurlaub unter Vorbehalt Senatsurteil vom 1. Oktober 1991 - 9 AZR 290/90 - EzA § 10 BUrlG n. F. Nr. 2). - LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2020 - 12 Sa 602/20
Wann sind arbeitsfreie Zeiten als Urlaub zu behandeln?
Dabei hat auch für die Urlaubsgewährung die Tilgungsbestimmung bei der Leistung und nicht nach der Leistung zu erfolgen (vgl. BAG, 1. Oktober 1991 - 9 AZR 290/90, juris Rn 19). - LAG Hamm, 11.02.2021 - 5 Sa 1125/20
Abhängigkeit des Zusatzurlaubs vom gesetzlichen Urlaub; Abgeltung tariflichen …
Insoweit unterscheidet er sich etwa vom andersartigen Anspruch auf Bildungs- oder Sonderurlaub (hierzu: BAG 1. Oktober 1991 - 9 AZR 290/90). - BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 430/99
Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub
Der Senat vertritt zwar die Auffassung, ein Arbeitgeber, der dem Arbeitnehmer für die Dauer einer nicht von einem Sozialversicherungsträger angeordneten Kurmaßnahme Urlaub iSv. § 7 Abs. 1 BUrlG erteilen wolle, müsse den Urlaub vor Kurantritt gewähren (BAG 1. Oktober 1991 - 9 AZR 290/90 - BAGE 68, 309 mwN). - BAG, 25.10.1994 - 9 AZR 339/93
Nachträgliche Urlaubsgewährung
In diesem Fall ist es dem Arbeitgeber rechtlich nicht möglich, die Zeit der Selbstbeurlaubung nachträglich als gewährten Urlaub anzusehen (zum Komplex der nachträglichen Bestimmung einer Handlung als Urlaubsgewährung vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 1991, BAGE 68, 308 = AP Nr. 12 zu § 7 BUrlG). - BAG, 16.03.1999 - 9 AZR 428/98
Urlaubsgewährung im Übertragungszeitraum - schriftliche Geltendmachung - …
Die Freistellung von der Arbeitspflicht ist keine Tatsache, die rückgängig gemacht werden könnte (BAG Urteil vom 1. Oktober 1991 - 9 AZR 290/90 - BAGE 68, 308 = AP Nr. 12 zu § 7 BUrlG). - LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2009 - 10 Sa 657/08
Gewährung von Resturlaub ohne Übertragungsgrund
Die Freistellung von der Arbeitspflicht ist keine Tatsache, die rückgängig gemacht werden könnte (BAG Urteil vom 16.03.1999 - 9 AZR 428/98 - AP Nr. 25 zu § 7 BUrlG Übertragung; BAG Urteil vom 01.10.1991 - 9 AZR 290/90 - AP Nr. 12 zu § 7 BUrlG;… ErfK/Dörner, 9. Auflage, § 7 BUrlG Rz. 5; jeweils m.w.N).Kommen für die vom Arbeitnehmer begehrte Freistellung von der Arbeitspflicht unterschiedliche Urlaubsansprüche in Betracht, hat der Arbeitgeber nach Prüfung der gesetzlichen oder tariflichen Anspruchsvoraussetzungen nicht nur zu entscheiden, ob er dem Freistellungsantrag entspricht, sondern auch zu bestimmen, welchen Anspruch des Arbeitnehmers er erfüllen will (BAG Urteil vom 01.10.1991 - 9 AZR 290/90 - AP Nr. 12 zu § 7 BUrlG).
- LAG Nürnberg, 27.05.2014 - 7 Sa 32/14
Urlaub - Erfüllung - Tilgungsbestimmung - Metallindustrie
- BAG, 18.07.2002 - 9 AZR 649/98
Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub
- BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 646/99
Anrechnung von Kur-Tagen auf Tarifurlaub; Anrechnung einer Maßnahme der …
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2002 - 8 Sa 847/01
Einsatzwechseltätigkeit; Verpflegungspauschale; Bereitschaft; gesonderte …
- BAG, 30.04.2002 - 9 AZR 434/98
Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub
- LAG Düsseldorf, 20.02.2002 - 12 (8) Sa 56/02
Urlaubsgewährung nach Freistellung von der Arbeit
- LAG Hessen, 26.04.2010 - 17 Sa 1772/09
Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Anspruchskonkurrenz zwischen gesetzlichem …
- BAG, 30.04.2002 - 9 AZR 819/98
Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2021 - 5 Sa 324/20
Urlaubsabgeltung - Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers - Aufrechnung
- LAG Sachsen, 26.02.2013 - 1 Sa 360/12
Anspruch auf Urlaubsabgeltung als Altmasseforderung; Feststellungsklage des …
- LAG Hamm, 18.08.2011 - 16 Sa 516/11
Urlaubsabgeltung im Metallbauerhandwerk bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit
- LAG Düsseldorf, 31.03.1998 - 6 Sa 39/98
Anrechnung von Kurzeiten auf Tarifurlaub aufgrund der Neuregelung des § 10 BUrlG
- BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 88/99
Anrechnung von "Kur-Tagen" auf den Tarifurlaub eines Arbeitnehmers
- BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 376/99
Anrechnung von Kur-Tagen auf den Erholungsurlaub - Wirksamkeitsvoraussetzungen …
- LAG Berlin, 07.03.2002 - 7 Sa 1648/01
Urlaubserteilung, vorsorgliche nach außerordentlicher Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.1999 - 5 Sa 491/99
Kuranrechnungserklärung - Zeitpunkt
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2010 - 8 Sa 109/10
Auslegung des § 7 Abs 3 BUrlG - Schwerbehindertenzusatzurlaub
- BAG, 05.05.1992 - 9 AZR 328/91
Entstehung eines tariflichen Urlaubsgeldanspruchs - Einheitliche Behandlung von …
- LAG Düsseldorf, 28.01.1998 - 12 Sa 1865/97
Urlaub: Anrechnung von Kurzeiten
- ArbG Erfurt, 08.10.2021 - 7 Ca 1878/20
Ausübung Kürzungsrecht des Urlaubsanspruchs - Kündigungsschutz - wirksames …